Allgemeine Geschäftsbedingungen

Flug zeug wird betrieben und ist eine Marke von moveo e.U. Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von moveo e.U., nachfolgend als "Flug zeug" bezeichnet.

 

Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Teil II - Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Kunden

Teil III - Einkaufsbedingungen

 

Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle bei uns getätigten Bestellungen. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch die nachstehenden Bedingungen nicht eingeschränkt.

1. Vertragsabschluss/Korrekturmöglichkeit

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst nach Annahme durch Flug zeug, spätestens mit Versendung der Ware zustande.

Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder können wir der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren.

Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

Wenn die Bestellung bei uns eingelangt ist, wird der Kunde über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse vom Eingang seiner Bestellung verständigt. Diese Verständigung stellt noch keine Annahme seines Angebots dar.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Zielland

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der EU oder der Schweiz.

4. Bindung des Kunden an sein Angebot

Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Der Tag des Zugangs der Bestellung ist dem Kunden aus der Empfangsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene Adresse ersichtlich.

5. Lieferung

Sofern wir dem Kunden nicht unverzüglich mitteilen, dass wir seine Bestellung nicht annehmen, beliefern wir den Kunden spätestens 14 Tage (Versendedatum) nachdem uns seine Bestellung zugegangen ist.

Sollten wir der Bestellung des Kunden aus irgendwelchen Gründen nicht nachkommen können, wird der Kunde darüber per E-Mail verständigt.

Für Artikel, die mit "jetzt Vorbestellen", "nicht auf Lager" oder vergleichbaren Hinweisen gekennzeichnet sind behalten wir uns, sofern nicht ausdrücklich eine andere Lieferfrist vereinbart wird, eine Lieferfrist von 60 Tagen vor.

6. Preise

Alle Preise verstehen sich inklusive aller Steuern einschließlich Umsatzsteuer und Abgaben sowie Versandkosten, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen werden.

Ist keine andere Zahlungsart vereinbart, verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bereits bei Vertragsabschluss. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

7. Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage. Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.

Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises inklusive Versandkosten nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.

Die Ware sollte in unbenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben, es sei denn, die Spuren der Nutzung oder Verschlechterung sind auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise - etwa dem Ausprobieren der Ware in einem Geschäftslokal vergleichbar - nicht hinausgeht.

Unsere Adresse für Rücksendungen lautet: Flug zeug, Kohlmarkt 8-10/6, A-1010 Wien

8. Rücksendekosten Österreich:

Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

9. Rücksendekosten BRD:

Die Kosten der Rücksendung gehen bei Privatkunden (Verbrauchern) grundsätzlich zu unseren Lasten. Bei Unternehmerkunden sowie bei Verbrauchern gehen die Kosten der Rücksendung zu Lasten des Kunden, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes (des Rücktritts) noch nicht erbracht hat. Dies gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Sollte die Ware entgegen diesen Bestimmungen unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

10. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistung ist Klosterneuburg. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist das Datum des Einlangens auf einem unserer Konten maßgeblich.

12. Gefahrentragung

Mangels gegenteiliger Vereinbarung trägt das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Verbraucher.

Dem Besteller wird im eigenen Interesse empfohlen bei Beschädigung der Lieferung den Transporteur unverzüglich zu benachrichtigen, um allfällige Rechte zu wahren.

13. Gewährleistung

Der Besteller hat seine Lieferung sofort nach Anlieferung eingehend zu untersuchen. Beanstandungen wegen unvollständiger Lieferung oder entdeckter Mängel sind sofort nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls die Lieferung als unter Verzicht auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als vorbehaltlos angenommen gilt.

Der Mangel Ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass wir den Grund der Beanstandung deutlich erkennen können. Wir haften für Mängel der Lieferung unter Ausschluss weiterer Ansprüche derart, dass wir berechtigt sind, alle Teile unentgeltlich nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern, welche innerhalb von zwei Jahren - gerechnet ab Lieferdatum - nachweislich in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Stoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.

Ausgenommen von Gewährleistungsansprüchen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Verbrauch oder mangelhafte bzw. falsche Pflege zurückzuführen sind. Gewährleistungsansprüche können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Feststellung der Fehlerhaftigkeit schriftlich bei uns erhoben werden. Jeder weitergehende Ersatz eines Schadens wird - außer bei grober Fahrlässigkeit - ausdrücklich abgelehnt.

14. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

15. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Name, Geburtsdatum, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Details getätigter Bestellungen für künftige Besuche im Webshop sowie zum Zweck der Personalisierung von Webshopangeboten verarbeitet werden.

16. Datenschutzrechtlicher Hinweis betreffend Google Analytics

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”) Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden.

17. Zustimmungserklärung zum Erhalt von Werbe-E-Mails und Widerruf

Der Kunde stimmt - durch Anmeldung im Newsletter-Formular oder Aktivierung der Option "Newsletter abonnieren" - dem Erhalt von Nachrichten unseres Unternehmens über unsere Produkte, aktuelle Angebote und sonstige unternehmensbezogene Informationen mittels Werbe-E-Mail, insbes. Newsletter, zu. Der Kunde kann seine Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails jederzeit durch Klick auf "hier abbestellen" in den E-Mails oder deaktivieren der Option in seinem Kundenkonto widerrufen.

18. Formvorschriften

An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

19. Rettungsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder – aus welchem Grund immer – nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen  und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen.

 

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Teil II - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbliche Kunden

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Konsumenten. Die nachfolgenden AGB gelten für gewerbliche Kunden sowohl im Webshop als auch über sämtliche anderen Vertriebswege.

1. Geltung

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. 

3. Schutz von Unterlagen, Geheimhaltung


Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

4. Preise

Alle von uns genannten Preise für gewerbliche Kunden sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet. Wird gegen unsere Rechnung binnen einer Woche kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden. 

5. Zahlungsbedingungen

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware/Erbringung der Leistung zu bezahlen. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und aufgrund entsprechender Vereinbarung anerkannt.

6. Verzugszinsen

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höher Zinsen nicht beeinträchtigt.

7. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die  Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, Insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. 

8. Transport - Gefahrentragung

Unsere Verkaufspreise beinhalten nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Diese Leistungen werden aber von uns auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen unser Vertragspartner. Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,

- entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür eine Lagergebühr von EUR 10 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder

- nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 20% des Rechnungsbetrages zusätzlich zum frustrierten Aufwand als vereinbart. 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. 

10. Verkaufsförderungsmaterial

Von Flug zeug zu Verfügung gestelltes Material zur Verkaufsförderung und vergleichbare Zwecke, insbesondere "Point of Sales Material" wie POS-Aufsteller, Dekormaterial, Verkaufsdisplays, Trolleys, etc. ausgenommen Drucksachen wie Kataloge und Broschüren, die für die Weitergabe an Konsumenten bestimmt sind,  verbleibt mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung im Eigentum von Flug zeug und muss auf Verlangen binnen angemessener Frist auf Kosten des Vertragspartners an Flug zeug retourniert werden. Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung der jeweiligen Materialien hinausgehen, sind auf Verlangen zu ersetzen.

Von Flug zeug zu Verfügung gestelltes Material darf mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarung ausschließlich für die Verkaufsförderung der Waren von Flug zeug benützt werden. Das Aussehen der Materialien darf nicht ohne Zustimmung verändert werden, insbesondere dürfen Markensymbole von Flug zeug nicht abgedeckt werden.

Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Material oder Produkte, die für Promotions, Events oder sonstige Anlässe zu Verfügung gestellt werden. Insbesondere sind Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung der jeweiligen Materialien hinausgehen, auf Verlangen zu ersetzen. 

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz von Flug zeug, Kohlmarkt 8-10, 1010 Wien

12. Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Vertragspartner jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. 

13. Gewährleistung

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach Anlieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mänel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Anlieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekannt zu geben.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen zwei Jahre ab Lieferung/Leistung.

14. Schadenersatz

Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung. 

15. Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel "Produkthaftung" iSd. PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. 

16. Aufrechnung

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

17. Zurückbehaltung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. 

18. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur. 

19. Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. 

20. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. 

21. Rechtsnachfolgeklausel

Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierende Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd §38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gem. § 39 UGB begrenzt ist.

22. Rettungsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder – aus welchem Grund immer – nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen  und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen.

 

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Teil III - Einkaufsbedingungen

 

1. Angebot

Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende daran 30 Tage ab Zugang des Angebots gebunden. Mangels anderer Vereinbarung sind an uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge verbindlich und kostenlos.

2. Preise

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich die Preise, die uns genannt werden, inklusive aller Abgaben und Nebenkosten einschließlich Transportkosten. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise; Preisgleitklauseln und dergleichen werden von uns nicht akzeptiert, solange sie nicht gesondert ausgehandelt werden.

3. Zahlungsbedingungen

Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt unsere Zahlungsfrist 30 Tage ab Rechnungserhalt. Bei Zahlung innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungserhalt steht uns ein Skontoabzug in der Höhe von 3% zu. Sollte die Abrechnung vereinbarungsgemäß in Teilbeträgen erfolgen, verlieren wir unseren Skontoabzug für die rechtzeitig entrichteten Teilbeträge jedenfalls nicht, wenn andere Teilzahlungen nicht innerhalb der Skonto- bzw. Fälligkeitsfrist bezahlt werden. 

4. Transport - Gefahrentragung

Die von uns gekaufte Ware gilt als Bringschuld. Der Vertragspartner trägt daher die Kosten und das Risiko des Transportes. Das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung geht erst mit Übergabe an uns über. 

5. Liefer- und Leistungsverzug

Der Liefertermin wird insofern als fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Wir sind jedenfalls berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierenden Schäden geltend zu machen.

6. Gewährleistung, Schadenersatz

Haftungsausschlüsse in jeglicher Hinsicht ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Vertragspartners, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich festgehalten.

Dies gilt daher auch z.B. für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu unseren Lasten, Verkürzung der Fristen etc. Auch der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933 b ABGB wird somit von uns nicht akzeptiert. Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Reparatur oder Preisminderung zu wählen, außer es besteht ein Wandlungsanspruch und wir machen von diesem Gebrauch.

Soweit wir auf Reparatur oder Austausch bestehen, sind wir bis zur vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts berechtigt.
Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferung gem. § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns jedenfalls eine sechswöchige Frist zur Erhebung einer Mängelrüge zu. 

7. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

8. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

9. Rettungsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder – aus welchem Grund immer – nicht Vertragsinhalt werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen  und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, deren Sinn und Zweck am nächsten kommende Bestimmung, zu ersetzen.

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Stand: 23.09.2012